»Allgemeine Geschäftsbedingungen der Günter Linden GmbH Fertigungstechnik«

(Günter Linden GmbH Fertigungstechnik im folgenden „Linden“)

 

Bedingungen für Lieferungen /Leistungen gegenüber:

  1. einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer).
  2. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich- rechtlichem Sondervermögen.

 

I. Allgemeines

  1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.
    Ein Vertrag kommt - mangels besonderer Vereinbarung - mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von Linden oder mit Ausführung der bestellten Leistung durch Linden zustande.
  2. Linden behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
    Linden verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

 

II. Preis und Zahlung

  1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu.
  2. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen der bei Vertragsschluss gültigen Preise von Linden.
  3. Ändern sich später als vier Wochen nach Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehenden sie neu, ist Linden in entsprechendem Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.
  4. Linden behält sich für noch nicht gelieferte Mengen eine Erhöhung des vereinbarten Preises vor, wenn aufgrund einer Änderung der Rohstoff- und / oder Wirtschaftslage Umstände eintreten, die die Herstellung und / oder den Einkauf des betreffenden Erzeugnisses wesentlich gegenüber dem Zeitpunkt der Preisvereinbarungen verteuern.
  5. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug an Linden zu leisten.
  6. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Bestellers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.
  7. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

III. Liefer- /Leistungszeit, Liefer- /Leistungsverzögerung

  1. Liefer- /Leistungstermine sind grundsätzlich unverbindlich. Linden ist zur vorzeitigen Lieferung /Leistung berechtigt.
  2. Die Liefer- /Leistungszeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch Linden setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen oder die Leistung einer eventuell vereinbarten Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Liefer- /Leistungszeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit Linden die Verzögerung zu vertreten hat.
  3. Die Einhaltung der Liefer- /Leistungsfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen, die nicht durch Linden zu vertreten sind, verlängern die Liefer- /Leistungsfrist entsprechend.
  4. Die Liefer- /Leistungsfrist ist eingehalten, wenn der Liefer- /Leistungsgegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk von Linden verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
  5. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefer- /Leistungsgegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versandbzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
  6. Ist die Nichteinhaltung der Liefer- /Leistungszeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflußbereichs von Linden liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Liefer- /Leistungszeit angemessen. Linden wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
  7. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn Linden die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung /Leistung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung /-leistung hat. Ist dies nicht der Fall, hat der Besteller den auf die Teillieferung /-leistung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen von Linden. Im Übrigen gilt Abschnitt VIII.2. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
  8. Kommt Linden in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung /--leistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Wird Linden vom Besteller - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Lieferung /Leistung gesetzt und diese Frist von Linden nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.


Weitere Ansprüche aus Liefer- /Leistungsverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VIII.2 dieser Bedingungen.

 

IV. Versand, Gefahrübergang, Abnahme

  1. Mangels besonderer Vereinbarung liefert Linden bestellte Ware unverpackt und nicht gegen Rost geschützt.
  2. Bei Lieferungen geht die Gefahr auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Linden noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung /Montage übernommen hat. Die Versandart wird durch Linden gewählt. Versicherungen gegen Transportschäden werden nur auf Verlangen und Kosten des Bestellers abgeschlossen.
  3. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahübergang maßgebend. Sie muß unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung seitens Linden über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht
    wesentlichen Mangels nicht verweigern.
  4. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die Linden nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Linden verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.
  5. Teillieferungen /-leistungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

 

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Linden behält sich das Eigentum an dem Liefer- /Leistungsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.
  2. Linden ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser-, und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
  3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Er ist verpflichtet den Eigentumsvorbehalt weiterzugeben. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller weiterveräußert, so steht Linden die hieraus entstehende Kaufpreisforderung bis zur Höhe der Kaufpreisforderung von Linden gegen den Besteller zu. Der Besteller tritt schon jetzt diese zukünftige Forderung an den Linden ab. Zur Einziehung bleibt der Besteller berechtigt, solange er mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Linden nicht in Verzug gerät.
  4. Der Besteller darf den Liefer- /Leistungsgegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er Linden unverzüglich davon zu benachrichtigen.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Linden zur Rücknahme des Liefer- /Leistungsgegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
  6. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann Linden den Liefer- /Leistungsgegenstand nur herausverlangen, wenn sie vom Vertrag zurückgetreten ist.
  7. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt Linden vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefer- /Leistungsgegenstandes zu verlangen.

 

VI. Güte, Maße und Gewichte

Güte und Maße bestimmen sich nach dem bei Vertragsschluss geltenden DIN-/ EN-Normen bzw. Werkstoffblättern, mangels solcher nach Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werksnormen, Werkstoffblätter oder Prüfbescheinigungen sowie Angaben zu Güte, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.

 

VII. Mängelansprüche

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung /Leistung leistet Linden unter Ausschluß weiterer Ansprüche - vorbehaltlich Abschnitt VIII - Gewähr wie folgt:

  1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von Linden nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist Linden unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum von Linden.
  2. Zur Vornahme aller Linden notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit Linden die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist Linden von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei Linden sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen
    und von Linden Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
  3. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt Linden - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes, bzw. der Nachbesserungsarbeiten einschließlich des Versandes.
  4. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn Linden - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihr gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
    Weitergehende Ansprüche bestimmen sich nach Abschnitt VIII. 2. dieser Bedingungen.
  5. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
    Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische oder elektronische Einflüsse - sofern sie nicht von Linden zu verantworten sind.
  6. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung seitens Linden für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von Linden vorgenommene Änderungen des Liefer- /Leistungsgegenstandes.
  7. Führt die Benutzung des Liefer- /Leistungsgegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird Linden auf eigene Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefer- /Leistungsgegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr
    besteht.
    Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch Linden ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
    Darüber hinaus wird Linden den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
  8. Die in Abschnitt VII.7 genannten Verpflichtungen von Linden sind vorbehaltlich Abschnitt VIII.2 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.

    Sie bestehen nur, wenn
    - der Besteller Linden unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
    - der Besteller Linden in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. Linden die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt VII.7 ermöglicht.
    - Linden alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
    - der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
    - die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefer- /Leistungsgegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verändert hat.

 

VIII. Haftung

  1. Wenn der Liefergegenstand bzw. die Leistung durch Verschulden von Linden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes bzw. der Leistung - vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VII. und VIII.2 entsprechend.
  2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand bzw. der Leistung selbst entstanden sind, haftet Linden - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur

    a) bei Vorsatz,
    b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/ der Organe oder leitender Angestellter,
    c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
    d) bei Mängeln, die sie arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit sie garantiert hat,
    e) bei Mängeln des Liefer- /Leistungsgegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personenoder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Linden auch bei grober Fahrlässigkeit
nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den
vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

IX. Verjährung

Die Ansprüche des Bestellers - aus welchem Grund auch immer - verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche aus Abschnitt VIII.2 a) bis e) gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

 

X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Linden und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gerichtstand ist das für den Sitz von Linden zuständige Gericht. Linden ist jedoch berechtigt, am
    Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

 

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